Es ist ratsam, dass Arbeitgeber eine Reihe von Datenschutzrichtlinien für den Einsatz von CCTV-Kameras ausarbeiten. Diese Richtlinien sollten sich mit den Zwecken befassen, für die die Überwachung der Videoüberwachung durchgeführt wird, mit den Bedingungen, unter denen die Überwachung stattfinden wird, mit der Art der Überwachung, der Art der Nutzung der personenbezogenen Daten von Einzelpersonen, der Dauer der Aufbewahrtzeit der Aufnahmen sowie den Auswirkungen auf die Rechte des Einzelnen. Im Jahr 2016 wurden schätzungsweise rund 350 Millionen Videoüberwachungskameras weltweit installiert. Die Überwachung der Mitarbeiter durch die Überwachung von Videoüberwachung sollte sich auf Bereiche beschränken, in denen das Risiko einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter gering ist. Der Einsatz von CCTV-Kameras, die ständig eine ausgewählte Gruppe von Mitarbeitern in einem bestimmten Bereich überwachen, wird eher als aufdringlich angesehen als diejenigen, die alle Mitarbeiter in einem allgemeinen Eingangsbereich überwachen. Im vorliegenden EGMR machten die Mitarbeiter geltend, dass die Verwendung des verdeckten Videobeweises im ungerechtfertigten Entlassungsverfahren sowohl ihre Persönlichkeitsrechte als auch ihr Recht auf ein faires Verfahren nach der EMRK verletzt habe. Das Gericht wies die Klage auf ein faires Verfahren zurück, bestätigte aber die Behauptung der Arbeitnehmer in bezug auf die Privatsphäre, wonach die spanischen Gerichte kein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht der Arbeitnehmer auf Achtung ihres Privatlebens und dem Interesse des Arbeitgebers am Schutz seines Eigentums gefunden hätten. Die Mehrheit der Bank stellte fest, dass die Rechte des Arbeitgebers hätten gewahrt werden können, wenn er seine Mitarbeiter im Voraus über die verdeckten Kameras informiert hätte. Die Videoüberwachung kann alles umfassen, von einem geschlossenen Fernsehgerät oder automatischen Nummernschilderkennungssystemen bis hin zu jedem anderen System zur Aufzeichnung, Speicherung, Aufnahme oder Anzeige visueller Bilder zu Überwachungszwecken. Hintergrund des Falles waren fünf Supermarktangestellte, die von ihrem Arbeitgeber überwacht wurden, um mögliche Diebstähle zu untersuchen. Der Arbeitgeber installierte sowohl sichtbare als auch versteckte Kameras und teilte seinen Mitarbeitern nur die sichtbaren Kameras mit.

So ohne Die verdeckten Kameras zu kennen, wurden allen Arbeitern, die des Diebstahls verdächtigt wurden, Videoaufnahmen gezeigt, die ihre Beteiligung an der Veruntreuung der Waren des Arbeitgebers aufzeigten. Die fünf Mitarbeiter gaben die Beteiligung an den Diebstählen zu und wurden aus disziplinarischen Gründen entlassen. Gemäß Artikel 35 DSGVO wird jede übermäßige Nutzung der Videoüberwachung zur Profilerstellung von Mitarbeitern gemäß den Leitlinien der Artikel-29-Gruppe als Profilerstellung mit hohem Risiko betrachtet. Dies erfordert eine Datenschutz-Folgenabschätzung (“DPIA”). Ein DPIA prüft, ob die Überwachung notwendig und verhältnismäßig zu dem ist, was ein Arbeitgeber angesichts der Risiken für die Rechte der betroffenen Personen erreichen will, einschließlich der Berücksichtigung etwaiger Garantien oder Sicherheitsmaßnahmen, die der für die Verarbeitung Verantwortliche ergreifen wird. Der Zweck von CCTV sollte den Mitarbeitern durch eine Datenschutzerklärung eindeutig mitgeteilt werden. Im Einklang mit den DSGVO-Anforderungen sind die Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern verpflichtet, dies klar und eindeutig zu machen. Die allgemeine Annahme für die CCTV-Nutzung am Arbeitsplatz ist aus Sicherheitsgründen, aber die Verwendung zur Überwachung der Leistung oder des Verhaltens der Mitarbeiter ist kein offensichtlicher Grund.

Daher müssen die Mitarbeiter klar informiert werden, bevor ihre personenbezogenen Daten zu diesem Zweck erfasst werden. Derselbe Ansatz für die Bekanntmachung muss gewählt werden, wenn der Zweck der Überwachung der Videoüberwachung auch aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen besteht. In der Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Lépez Ribalda und anderen/Spanien wurde die verdeckte Nutzung der Videoüberwachung durch einen Arbeitgeber in einer Kette spanischer Supermärkte rechtswidrig erklärt und die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit und der rechtmäßigen Überwachung bekräftigt. CCTV bedeutet Closed-Circuit-Fernsehen, auch bekannt als Videoüberwachung.